Förderrichtlinie des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 15.06.2016 - Kulturraum

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Förderrichtlinie des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 15.06.2016

geändert mit Stand v. 22.07.2017 (-> PDF)

§ 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen


(1)  Der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen fördert Einrichtungen und  Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von ihrer Trägerschaft und  Rechtsform.

(2)  Als regional bedeutsam werden Einrichtungen und Maßnahmen  berücksichtigt, wenn diese über den lokalen Bereich der jeweiligen  Gemeinde oder Stadt hinaus für den gesamten Kulturraum oder wesentliche  Teile davon Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 3 SächsKRG entfalten.

(3)  Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie  nach den  folgenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung:

a)  Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG) vom 18. August 2008 (SächsGVBl.  S. 539), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010  (SächsGVBl. S. 387)

b)  Satzung des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 20. Mai 2009  (SächsABl. S. 1276), zuletzt geändert durch die Fünfte Satzung zur  Änderung der Satzung vom 12. August 2014 (SächsABl. S. 1175)

c)  §§ 23 und 44 Abs. 1 und 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen  (SäHO) vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt geändert durch  Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)

d)  Verwaltungsvorschriften zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom  27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. 226), zuletzt geändert durch  Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl. S. 537)

e)  Sächsisches Reisekostengesetz (SächsRKG) vom 12. Dezember 2008  (SächsGVBl. S. 866), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom  18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) sowie

f) dazu ergangene Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung

(4)  Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der  Voraussetzungen folgender Verordnung(en) und deren Nachfolgeregelungen  in der jeweils geltenden Fassung: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der  Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter  Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107  und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU K 187 S. 1).

(5)  Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines  früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit  einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht  nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden,  ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter  Naturkatastrophen.

(6)  Soweit in den vorgenannten Gesetzen, Verordnungen und  Verwaltungsvorschriften Stellen der Staatsverwaltung oder  Staatsministerien benannt sind, treten an deren Stelle die  entsprechenden Organe des Kulturraumes.

In  Nr. 2.4 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle des erheblichen  Staatsinteresses die regionale Bedeutung nach § 3 Abs. 1 und 3 SächsKRG.

In Nr. 5.5.7 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Staates die der Gemeinden.

Folgende  Festlegungen kommen nicht zur Anwendung: § 44 Abs. 1 Satz 3 SäHO; Nr.  1.4.2 VwV § 44 SäHO; Nr. 4.4 VwV § 44 SäHO; Nr. 7 VwV § 44 SäHO; Nr. 9  VwV § 44 SäHO; Nr. 13a VwV § 44 SäHO; Nr. 15 VwV § 44 SäHO

Diese Bestimmungen gelten bei der Anwendung der VVK (Anlage 3 zur VwV § 44 SäHO) entsprechend.

(7)  Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht  nicht. Vielmehr entscheidet der Kulturkonvent aufgrund seines  pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

(8)  Ausnahmen zu den Festlegungen dieser Richtlinie, insbesondere zu den  Förderschwerpunkten und Fördervoraussetzungen können in begründeten  Einzelfällen zugelassen werden und bedürfen eines Beschlusses durch den  Kulturkonvent.

§ 2 Gegenstand der Förderung

(1)  Bei der Förderung ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG auf eine  angemessene Berücksichtigung aller Kultursparten zu achten. Eine  Förderung kann für folgende Kultursparten gewährt werden:

a) Museen und Sammlungen
b) Planetarien/Sternwarten und Tierparks
c) Soziokultur
d) Darstellende Kunst (einschließlich professionelle Theater)
e) Musikpflege
f) Kirchenmusik
g) Bibliotheken / Literatur
h) Kulturzentren
i)  Heimat- und Brauchtumspflege
j)  Bildende und Angewandte Kunst

(2)  Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage der im Kulturraum  Erzgebirge-Mittelsachsen gültigen spartenspezifischen Förderschwerpunkte  (siehe Anlagen), welche verbindliche Bestandteile dieser  Förderrichtlinie sind.

(3) Folgende Inhalte von Maßnahmen sind von einer Förderung grundsätzlich ausgeschlossen:

- Orts- und Vereinsjubiläen,
- Park-, Volks-, Heimat- und Schulfeste einschl. der Umzüge,
- Märkte wie z.B. Weihnachts- oder Ostermärkte, historische Märkte,
- Mettenschichten, Christvespern, Krippenspiele,
- Schul-, Vereins- und Ortschroniken,
- die Produktion von Medienträgern, die für Werbezwecke und/oder vorwiegend für den Verkauf vorgesehen sind,
- die Anschaffung von Trachten und Musikinstrumenten,
- der Ankauf von Kunst- und Sammlungsgegenständen,
- Projekte von und für Schulen, die als Ganztagsangebote gefördert werden,
- Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen.

§ 3 Zuwendungsempfänger

(1)  Zuwendungsempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie können juristische  Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie auch natürliche  Personen sein, sofern sie im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen  kulturelle Aufgaben von regionaler Bedeutung erfüllen.

(2)  Bei juristischen Personen des privaten Rechts als Antragsteller hat die  zu fördernde Einrichtung oder Maßnahme den satzungsgemäßen Zwecken und  Aufgaben dieses Trägers zu entsprechen.

(3) Die Förderung einer Einrichtung in Trägerschaft natürlicher Personen ist nicht möglich.

§ 4 Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Zuwendungen können nur dann gewährt werden, wenn der Zuwendungsempfänger

a)  seinen Sitz im Freistaat Sachsen hat und wenn die Einrichtungen oder  Maßnahmen ihren Wirkungsbereich innerhalb des Kulturraumes  Erzgebirge-Mittelsachsen haben und

b) die Gesamtfinanzierung der Einrichtung bzw. der Maßnahme mit seiner Finanzplanung sicherstellt sowie

c) in der Regel einen angemessenen Anteil an Eigenmitteln nachweist.

(2)  Gemäß § 3 Abs. 2 SächsKRG ist die Förderung grundsätzlich von einer  angemessenen Beteiligung der Sitzgemeinde an den zuwendungsfähigen  Gesamtausgaben der betreffenden Einrichtung oder Maßnahme außerhalb der  Kreisumlage abhängig zu machen. Der Sitzgemeindeanteil ist in  finanzieller Form zu erbringen.

a)  Sitzgemeinde ist die Gemeinde, auf deren Gebiet sich die betreffende  Einrichtung befindet bzw. die Maßnahme stattfindet und die insofern von  deren kulturellem Angebot besonders partizipiert. In begründeten Fällen  kann der Sitzgemeindeanteil auch unter Mitwirkung des Landkreises  gemeinsam erbracht werden.

b) Der Anteil der Sitzgemeinde an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben muss regelmäßig betragen:

- mindestens 4 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen in Trägerschaft/Beteiligung eines Landkreises;

-  mindestens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für  Einrichtungen, die sich nicht in Trägerschaft/Beteiligung eines  Landkreises befinden;

- mindestens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bei Maßnahmen.

c) Bei kommunal getragenen Einrichtungen und Maßnahmen ist der Rechtsträgeranteil dem Sitzgemeindeanteil gleichgestellt

(3)  Eine Zuwendung kann nur dann gewährt werden, wenn die festgelegten,  spartenspezifischen Fördervorrausetzungen (siehe Anlagen) für die  Einrichtung oder Maßnahme erfüllt sind.

(4)  Zur Deckung der Ausgaben der zu fördernden Einrichtung oder Maßnahme  sind angemessene Eintrittsgelder bzw. Einnahmen/Erlöse zu kalkulieren,  sofern dies von der Art des kulturellen Angebotes her möglich ist.

(5)  Eine Zuwendung aus der Kulturkasse zur Projektförderung kann nur dann  gewährt werden, wenn eine Maßnahme, für die die Zuwendung beantragt  wurde, zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden ist.
Auf  Antrag kann die Genehmigung für einen förderunschädlichen, vorzeitigen  Maßnahmebeginn für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung  erteilt werden. Ein Anspruch auf Förderung kann daraus nicht abgeleitet  werden.

§ 5 Zuwendungsart und -umfang, Höhe der Zuwendung

(1)  Zuwendungen des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen werden als nicht  rückzahlbarer Zuschuss im Wege folgender Zuwendungsarten gewährt:

a) Institutionelle Förderung
Institutionelle  Förderung ist die Bezuschussung der gesamten oder eines nicht  abgegrenzten Teils der laufend anfallenden Sach- und Personalausgaben  einer Einrichtung. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen  Gesamtausgaben der Einrichtung bzw. des Einrichtungsteils, der die  Zuwendungsvoraussetzungen und die satzungsgemäßen Zwecke erfüllt.

b) Projektförderung
Projektförderung  ist die Bezuschussung der Ausgaben für eine bestimmte Maßnahme, die  zeitlich und inhaltlich abgrenzbar ist. Bemessungsgrundlage sind die  zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Maßnahme, sofern diese die  Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt.

Vom Kulturraum institutionell geförderte Einrichtungen können keine zusätzlichen Projektförderungen erhalten.

(2)  Die Förderung erfolgt zu einem Anteil an den zuwendungsfähigen  Gesamtausgaben der Einrichtung oder Maßnahme. Dabei kommen folgende  Finanzierungsarten in Betracht:

a) Anteilfinanzierung
b) Fehlbedarfsfinanzierung
c) Festbetragsfinanzierung

Welche  Finanzierungsart im Einzelfall Anwendung findet, entscheidet das  Kultursekretariat als Bewilligungsbehörde in Ausübung ihres  pflichtgemäßen Ermessens.

(3)  Zuwendungsfähige Gesamtausgaben sind die vom Zuwendungsgeber  anerkannten Ausgaben, die unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und  Sparsamkeit für den Zuwendungszweck im Bewilligungszeitraum notwendig  und zahlungswirksam sind, insbesondere Personal- und Sachausgaben.

(4) Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:

-  Kosten bzw. Aufwendungen, denen kein unmittelbarer Zahlungsfluss  gegenübersteht bzw. die in Geld bewerteter Güterverzehr darstellen, u.a.
1. kalkulatorische Kosten, wie z.B. Abschreibungen
2.  interne Leistungsverrechnungen wie z.B. Leistungen von  Querschnittsämtern, Leistungen von kommunalen Hilfsbetrieben wie Bauhof,  Fuhrpark etc.
3. Rückstellungen, Rücklagen
4. unentgeltliche Eigen- oder Drittleistungen

- Bußgelder, Geldstrafen
- erstattungsfähige Mehrwertsteuer
- pauschalierte Ausgaben (Ausnahme: angemessene Verwaltungs1)- und Betriebskostenpauschale2) bei Maßnahmen bis zu 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, jedoch max. 1.000 EUR)
- Finanzierungskosten (Zinsen- und Tilgungsraten)
- Rückzahlungen jeglicher Art
- wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe im Sinne von § 14 AO und vergleichbare Sachverhalte
- Reisekosten, die nicht den Vorschriften des SächsRKG entsprechen
- Präsente (ab 35 € brutto/Person)
- Bewirtungskosten im unangemessenen Umfang

(5) Höhe der Zuwendung

a) Unter einer Mindestzuwendungshöhe von 1.000 EUR erfolgt grundsätzlich keine Förderung.

b) Zuwendungen können maximal gewährt werden in Höhe von:
- bis zu 65 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen und Maßnahmen in Trägerschaft eines Landkreises
-  bis zu 30 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen  und Maßnahmen, die sich nicht in Trägerschaft eines Landkreises befinden
-  bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bei Maßnahmen in  Trägerschaft von Vereinen, freien Gruppen sowie einzelnen Künstlern,  soweit in den spartenspezifischen Förderschwerpunkten nichts  Abweichendes festgelegt ist.

c)  Für erstmalige Maßnahmen mit innovativem Projektinhalt kann ein  einmaliger Bonus bis zu 10 Prozentpunkten des Fördersatzes nach Buchst,.  b. gewährt werden.

d)  Bei einer Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Förderung wird  gemäß den Intentionen des SächsKRG auch die Initiative zur Schaffung  neuer, finanzierbarer Organisations- und Leistungsstrukturen (z.B.  Kooperationen) berücksichtigt.
Dazu können in den einzelnen Sparten durch Kennzahlen Leistungsvergleiche durchgeführt werden.

§ 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1)  Der Antragsteller hat die Förderung des Kulturraumes angemessen  öffentlich bekannt zu machen und auf allen Publikationen und Dokumenten  darauf hinzuweisen.

(2)  Sofern Teile der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf Ausgaben für  Druckerzeugnisse entfallen, sind mit dem Verwendungsnachweis  entsprechende Belegexemplare vorzulegen.

(3)  Mitglieder des Kulturbeirates und der Facharbeitsgruppen sind  berechtigt, die inhaltliche Qualität durch Vorortbesichtigungen zu  kontrollieren.

(4)  Das Kultursekretariat hat zur Umsetzung der Absätze 1 bis 3  entsprechende Auflagen zum Bewilligungsbescheid vorzusehen.  Bestimmungen, die der Kulturkonvent für den Einzelfall beschließt,  werden ebenfalls im Zuwendungsbescheid aufgeführt.

§ 7 Verfahren

(1) Antragsverfahren

a) Anträge sind schriftlich auf den dafür vorgesehenen Formblättern im Kultursekretariat des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen, Bahnhofstraße 8a in 09557 Flöha einzureichen.

b)  Die Antragstellung für die institutionelle Förderung und die  Projektförderung hat jeweils spätestens zum 15. September des Vorjahres  zu erfolgen.

c)  Verspätet eingereichte Anträge werden abgelehnt. Dies betrifft auch  unvollständige Anträge, wenn durch die fehlenden Unterlagen eine  korrekte Einschätzung des Antrages nicht möglich ist.

d)  Das Kultursekretariat soll den Antragsteller innerhalb von vier Wochen  über den vollständigen und fristgemäßen Eingang seiner Unterlagen  schriftlich unterrichten.

(2) Bewilligungsverfahren

a) Über Art und Höhe der Bewilligung entscheidet der Kulturkonvent im Benehmen mit dem Kulturbeirat.

b) Der Kulturkonvent entscheidet regelmäßig bis zum 31. Dezember des Vorjahres über die vorliegenden Anträge.

c) Der Antragsteller erhält nach der Entscheidung des Konvents einen formgebundenen Bescheid.


(3) Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

a)  Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich erst nach Eintritt  der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Die Bestandskraft tritt  vorzeitig ein, wenn der Zuwendungsempfänger schriftlich erklärt, dass er  auf einen Rechtsbehelf verzichtet.

b) Sämtliche Auszahlungen aus der Kulturkasse erfolgen unbar durch Banküberweisung auf das Konto des Zuwendungsempfängers.

c)  Bei institutioneller Förderung erfolgt die Auszahlung in monatlichen  Raten. Dazu ist halbjährlich ein Auszahlungsantrag einzureichen. Alle  weiteren Modalitäten regelt der Bewilligungsbescheid.

d)  Bei Projektförderung erfolgt die Auszahlung nach Vorlage des  vollständigen Verwendungsnachweises und nach Prüfung durch das  Kultursekretariat.
Vorschusszahlungen  bis zu 70 v.H. der bewilligten Fördersumme können in dringenden Fällen  beantragt werden, soweit die Mittel voraussichtlich innerhalb von zwei  Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des  Zuwendungszwecks verwendet werden.

(4) Verwendungsnachweisverfahren

a)  Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße  Mittelverwendung nach den Grundsätzen der Vorschriften zum kommunalen  Haushalts- und Rechnungswesen zu gewährleisten.

b) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Zuwendung nach dem Prinzip der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwenden.

c)  Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den Verwendungsnachweis bei  institutioneller Förderung spätestens vier Monate nach Beendigung des  Bewilligungszeitraumes, bei Projektförderung bis spätestens drei Monate  nach Beendigung der Maßnahme dem Kulturraum vorzulegen.

d)  Der Inhalt des Verwendungsnachweises richtet sich nach den jeweils im  Zuwendungsbescheid festgelegten Allgemeinen und sonstigen  Nebenbestimmungen.

e)  Der Kulturraum prüft die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel  entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Ist diese nicht gegeben, so  ist der Kulturraum berechtigt, eine Rückforderung vorzunehmen oder die  bewilligte Zuwendung zu mindern. Der Kulturraum behält sich die örtliche  Prüfung der Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen vor.

(5)  Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für  den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls  erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung  der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO,  soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden  sind.

§ 8 In-Kraft-Treten

Die  Förderrichtlinie einschließlich der Anlagen tritt am 15. Juni 2016 in  Kraft. Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie des Kulturraumes  Erzgebirge-Mittelsachsen einschließlich der Anlagen vom 25. Juni 2015  außer Kraft.
Anlagen zur Förderrichtlinie
(Fördervoraussetzungen und Förderschwerpunkte)

Anlage 1 (neu)
Museen und Sammlungen

Planetarien, Sternwarten und Tierparks

Soziokultur

Darstellende Kunst (einschließlich professionelle Theater)

Musikpflege

Kirchenmusik

Bibliotheken / Literatur

Kulturzentren

Heimat- und Brauchtumspflege

Bildende und Angewandte Kunst
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü